Wenn Sie keine Sozialleistungen beziehen, obwohl Sie Anspruch darauf haben, können Sie einen Antrag auf Befreiung von den GEZ-Beiträgen stellen.
Um sich von der GEZ befreien zu lassen, stellen Sie beim Beitragsservice einen Härtefallantrag. Menschen, die eine Schwerbehinderung mit dem Merkzeichen RF nachweisen, werden zwar nicht von den Gebühren befreit.
Wohngeldbescheid beifügen (informativ), maßgeblich sind Ablehnungsbescheid der Sozialleistung bzw. Utz Anhalt( Sozialrechtsexperte )
Dr. Denn ob man einen Fernseher oder ein Radio besitzt oder nicht, ist völlig unerheblich. Das gilt auch, wenn Sie zwar Anspruch auf die oben genannten Sozialleistungen haben, auf die Zahlungen jedoch verzichten.
Als Sozialleistungsempfänger ist die GEZ-Befreiung möglich. Das gilt auch für Bezieher von Wohngeld. In jedem Fall brauchen Sie für den Antrag eine Verzichtserklärung der Sozialbehörde.
Ein Härtefallantrag kann online beim Beitragsservice der GEZ ausgefüllt werden. Auch Rentner zahlen die Gebühren, wenn kein Härtefall vorliegt.
Beziehen Sie Wohngeld, entbindet das nicht automatisch von der Zahlung der GEZ-Beiträge.
Laut diesem sind Bürgergeld und geringe Einkommen gleich zu behandeln.
Betreff: Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag als Härtefall (§ 4 Abs. 6 RBStV)
Beitragsnummer: [•••] Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe Wohngeld (Bescheid vom [Datum]).
Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag (GEZ-Gebühren) ist hier aber über die Härtefallregelung möglich. Auch BAföG-Empfänger und Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, zahlen keine GEZ-Gebühren.
| Situation (Wohngeld & Härtefall) | Regel / Folge (Stand 2025) |
|---|---|
| Wohngeld allein | Keine Befreiung.
Mir ist bewusst, dass Wohngeld allein kein Befreiungsgrund ist. t-online-Assistent Erhalten Sie Antworten aus Tausenden t-online-Artikeln. Beziehen Sie Wohngeld oder Kinderzuschlag und erhalten keine Sozialleistungen, ist eine Härtefallbefreiung möglich. Manche Menschen können auch einen Antrag auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrags stellen. Nur im besonderen Härtefall möglich. |
| Härtefall, Variante 1: Antrag auf Sozialleistung (z. Laut Bundesverfassungsgericht sind Bürgergeld und geringes Einkommen gleichzubehandeln. Einkommens-/Kostenunterlagen. | |
| Referenzwert 2025 | Monatsbeitrag beträgt weiterhin 18,36 € (bis auf Weiteres); daran bemisst sich die „geringfügige Überschreitung“ für Variante 1. |
Für Rentner gilt derselbe Grundsatz wie beim Wohngeld.
Auf das richtige Feld gelangt man durch Anklicken des Buttons „auf Grund einer Einkommensüberschreitung erhalte.“ Der Ausdruck wird mit den erforderlichen Nachweisen (Verzichtserklärung und Bescheinigung der Sozialbehörde, dass Sie keine Sozialleistungen erhalten, Ihr Einkommen den Regelsatz 1 des Bürgergeldes aber nur gering überschreitet) an den GEZ-Beitragsservice geschickt.
Unter Umständen geht es dennoch.
München – Nicht wenigen Menschen in Deutschland ist der GEZ-Beitrag ein Dorn im Auge. (§ 46 Abs. 1 SGB I).
Der Beitragsservice benötigt hier zum Antrag den Bewilligungsbescheid der Sozialbehörde ebenso wie die Verzichtserklärung.
Die Härtefallregelung begründet sich durch das Bundesverfassungsgericht.
In vielen Fällen sind Sie trotzdem zur Zahlung der Gebühren verpflichtet. Diese Überschreitung liegt unter der Höhe eines monatlichen Rundfunkbeitrags.
Ich beantrage daher die Befreiung als besonderer Härtefall gemäß § 4 Abs. 6 RBStV ab [Monat/Jahr], hilfsweise ab dem Monat der Antragstellung.
Als Nachweise füge ich den Ablehnungsbescheid sowie meinen Wohngeldbescheid bei.
Mit freundlichen Grüßen
[Name, Anschrift, Ort/Datum, Unterschrift]
Betreff: Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag als Härtefall (§ 4 Abs.
6 RBStV)
Beitragsnummer: [•••]
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe Wohngeld (Bescheid vom [Datum]). Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. Ab 2025 soll der Rundfunkbeitrag sogar erhöht werden. Allerdings kann man sich aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen von der Rundfunkgebühr befreien lassen.
Ihrem Antrag fügen Sie einen Nachweis der Sozialbehörde bei, der bescheinigt, dass Ihnen keine Sozialleistungen gewährt werden, da Ihr Einkommen den Regelsatz nur geringfügig übersteigt. Sie zahlen allerdings mit 6,12 Euro pro Monat einen deutlich geringeren Beitrag.
Einen Härtefalltrag können Sie beim Beitragsservice der GEZ stellen.
GEZ-Befreiung und Wohngeld: Das sollten Sie wissen
t-online, Ines Richter
21.01.2024Lesedauer: 2 Min.
Ihnen steht nicht automatisch eine GEZ-Befreiung zu, wenn Sie Wohngeld beziehen.
Mir ist bewusst, dass Wohngeld allein kein Befreiungsgrund ist.
Mein monatliches Einkommen liegt – nach Abzug der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung – unter dem maßgeblichen Regelbedarf nach SGB XII. Verwertbares Vermögen steht nicht zur Verfügung.
Ich beantrage daher die Befreiung als besonderer Härtefall gemäß § 4 Abs.
6 RBStV ab [Monat/Jahr], hilfsweise ab dem Monat der Antragstellung.
Als Nachweise füge ich Einkommensunterlagen sowie Miet-/Heizkostenbelege und meinen Wohngeldbescheid bei.
Mit freundlichen Grüßen
[Name, Anschrift, Ort/Datum, Unterschrift]
Dr.
2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Ein geringes Einkommen ist nicht immer ein Grund für eine Befreiung. Sie benötigen dafür das Beitragsformular Nummer 440 und wählen die Option "aufgrund einer Einkommensüberschreitung". Dafür benötigen Sie das Beitragsformular 440, und hier wählen Sie “aufgrund einer Einkommensüberschreitung”.
Zusätzlich zu ihren persönlichen Angaben benötigen Sie einen Nachweis der Sozialbehörde, der bescheinigt, dass Sie keine Sozialleistungen bekommen, ihr Einkommen den Regelsatz 1 des Bürgergeldes aber nur gering überschreitet.
Die Sozialbehörde muss dabei den exakten Mehrbetrag angeben.
Eine Härtefallregelung können Sie auch einfordern, wenn Sie berechtigt sind, Bürgergeld (oder andere Leistungen zu beziehen, bei keine GEZ-Gebühren verlangt wird), dies aber nicht in Anspruch nehmen.
Auch dies muss aber schriftlich bestätigt werden.
Voraussetzung ist, dass Ihr Einkommen nicht höher als der Bürgergeldsatz ist. B. Bürgergeld/Grundsicherung) wurde abgelehnt, weil die Bedarfsgrenze um weniger als 18,36 € überschritten ist